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Moskau hatte diese Aktivitäten beobachtet und durch große Truppenansammlungen an der russisch-ukrainischen Grenze seit Mitte 2021 signalisiert, dass man diese Entwicklung nicht weiter hinnehmen und vor allem einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO nicht akzeptieren würde. „Der Westen“ hatte nachweislich seit 2008 die Ukraine nicht nur durch Waffenlieferungen unterstützt, sondern die ukrainischen Streitkräfte in gemeinsamen Ausbildungsvorhaben und Manövern militärisch aufgerüstet. Also wird der verlorene Ukrainekrieg aus dem Wahlkampf herausgehalten.
Moskau will Ukraine-Plan nicht bewerten
"Die Ukrainer haben diesen Krieg verloren, Russland hat den Krieg gewonnen." Das Land kapituliere allein deswegen nicht, weil es mit Waffen und Geld von den Europäern versorgt werde. Ziel und Strategie sind also unverhohlen eindeutig und seit mehr als drei Jahren unverändert. Die ukrainische Führung habe einen fundamentalen Fehler gemacht, keine Präsidentschaftswahl abzuhalten. Bislang ist er von seinen Forderungen nicht abgerückt – und jüngste Äußerungen deuten auch nicht darauf hin, dass sich das ändert. Scholz stellte der Ukraine weitreichende und langfristige staatliche Zusagen für den Wiederaufbau in Aussicht. Bei der Wiederaufbaukonferenz geht es nicht darum, Geld für den Wiederaufbau zu sammeln, sondern vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine in den vergangenen Tagen eingetretene „Deeskalation“ mit Russland begrüßt.
- Es gibt dort auch Kämpfe, aber nach verschiedenen Berichten hat die russische Führung nicht auf Warnungen reagiert, in denen von ukrainischen Truppen-Massierungen östlich der Großstadt Charkiw die Rede war.
- Die Panzerhaubitze 2000 oder der „Gepard“ müssen entweder in deutsche Instandsetzungseinrichtungen in der Slowakei oder nach Litauen verbracht werden.
Treffen in Florida
Der endgültige Sieg sollte durch eine ukrainische Offensive ab Juni 2023 errungen werden, obwohl sich die Lage bereits in vielerlei Hinsicht verändert und für die Ukraine trotz der massiven militärischen und finanziellen Unterstützung „des Westens“ dramatisch verschlechtert hatte. Man kann also in einer Zwischenbilanz zum Ende 2022 feststellen, dass Russlands den Krieg mit einer falschen Lagebeurteilung begonnen hatte, aber flexibel genug war, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Doch im Herbst 2022 wendete sich das Blatt, weil Moskau seine falsche Lagebeurteilung korrigierte. Februar 2022 griffen russische Truppen völkerrechtswidrig die Ukraine an, und damit hatte Washington genau das erreicht, womit man kalkuliert oder das man sogar gewollt hatte. Mittlerweile muss allerdings davon ausgegangen werden, dass Kiew den Kampf gegen Russland auch politisch nicht mehr gewinnen wird, dass der Krieg also insgesamt verloren ist. Dass die Ukraine den Krieg militärisch verloren hat, ist spätestens seit ihrer gescheiterten Frühlings-/Sommer Offensive offensichtlich.
"Wir brauchen keine Waffenruhe"
Dieser Krieg ist nun verloren, die Ukraine ist sein Blutopfer und die Länder der EU, allen voran Deutschland, sind die Verlierer. Es war und ist der größte Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten tübingen juwelier Weltkrieg, der uns in den letzten Monaten einer nuklearen Katastrophe gefährlich nahegebracht hatte. Er hat auch nach der russischen Invasion enge Beziehungen zu Putin aufrechterhalten. "Er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) hat diesen Krieg verloren", sagte Orban in einem Video-Interview, das das rechtskonservative Internetportal "mandiner.hu" veröffentlichte.
EU-Verteidigungsminister beraten über militärische Stärkung der Ukraine
Dass die Medien damit enttäuschte Wähler in die Arme der AfD treiben und damit die Zukunft Deutschlands noch unberechenbarer machen, wird in Kauf genommen. Soll Deutschland also weiterhin von Politikern regiert werden, die sich an einem Krieg mit hunderttausenden Toten beteiligt haben, der nun auch Deutschland zum Verlierer gemacht hat? Die etablierten deutschen Medien machen da einfach mit. Dem nibelungentreuen deutschen Vasallen ist nun der Herr und Meister abhandengekommen, und das ausgerechnet vor der Bundestagswahl. Bereits im vergangenen Jahr stellten die sieben Geheimdienste der USA in einem gemeinsamen Bericht fest, dass ein russischer Angriff auf ein NATO-Land mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei.
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten
Die russische Armee konzentriere sich weiterhin auf den „Terror gegen unsere Logistik, vor allem gegen das Bahnnetz“, erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken. Eine 38 Jahre alte Frau wurde Gouverneur Iwan Fedorow zufolge bei einem Drohnenangriff nahe der Großstadt Saporischschja im Südosten der Ukraine getötet. Im Gebiet Donezk seien beim Einschlag einer Bombe auf ein Haus in der frontnahen Stadt Oleksijewo-Druschkiwka ein Vater und sein volljähriger Sohn ums Leben gekommen, teilte Gouverneur Wadim Filaschkin mit. Selenskyj bestätigte zwar eine Einstellung russischer Angriffe auf das Energienetz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine in den vergangenen Tagen eingetretene „Deeskalation“ mit Russland begrüßt. Wie in den Tagen zuvor berichteten die Streitkräfte auch heute vom Eindringen eines ballonartigen Flugobjekts aus Belarus in den polnischen Luftraum.
Wir brauchen einen radikalen Neuanfang, und zwar dringend. So entstünde eine neue geopolitische Konstellation durch die diese beiden Staatengemeinschaften auf eine friedlichere, auf der UN-Charta aufbauende, multipolare Weltordnung ohne Militärbündnisse hinarbeiten könnten. Wenn wir retten wollen, was noch zu retten ist, muss Deutschland eine unmissverständliche Wende in allen Bereichen seiner Politik machen.
Außerdem müssen die USA und auch die EU endlich begreifen, dass Präsident Selensky kein geeigneter ukrainischer Verhandlungsführer für Gespräche mit Russland ist. Das deutlich teurere amerikanische LNG-Gas, obwohl dieses durch das von Deutschland abgelehnte Fracking-Verfahren gewonnen wird. Die wirtschaftliche Situation hat sich vor allem in Deutschland durch die neue Energiepolitik deutlich verschlechtert. In Afrika gewinnen Russland und China zunehmend an Einfluss und zwar zu Lasten „des Westens.“ Mali ist aktuell dafür das deutlichste Beispiel. Russland und China sind näher zusammengerückt, und der Iran hat sich diesen beiden Staaten angeschlossen. Die vom „Westen“ auf Initiative der USA angestrebte Isolierung Russlands hat nicht funktioniert, sondern zur Bildung von für „den Westen“ nachteiligen neuen Bündnissen geführt.